Mal was ganz anderes: Wahlhelfer Verweigerung wegen Diabetes?

Zitat von Arakon

Frag das mal die Clowns vom Amt. Ich kriege jedes Jahr einen Drohbrief, ein Gutachten ranzuschaffen, dass ich fahrtüchtig bin, sonst würden sie mir den Führerschein entziehen. I

Frag auf welcher Grundlage dieses Gutachten so regelmäßig gefordert wird. Weil die letzten "X" Gutachten haben offensichtlich das Gegenteil gezeigt. Und wenn die komisch werden, dann beschwere dich bei der Stadt und dem Gleichstellung/Inclusion oder weiss der Geier was "Beauftragten" über "Diskriminierung".

Ich hab sowas ähnliches mal erlebt - zwei Jahre in der Schweiz gearbeitet, damit im Ausland zu versteuernde Einkünfte gehabt und damit biste wie jeder normale Mensch im "Mai" des darauffolgenden Jahres steuerpflichtig. Aber hab 5 Jahre "Drohbriefe" bekommen, ich muss erklären weil .... ohne dass es Einnahmen bzw. einen Grund gab. Die haben schlicht im EDV System irgendwann einen "Haken" gesetzt, dann ging jedes Jahr nen Serienbrief mit wilden Drohungen raus. Erst nach einem Anruf haben die den "Haken" irgendwann rausgenommen und seit dem hab ich meine Ruhe und die vollen 2 Jahre mehr Zeit.

ja, versuch mal im Öffentlichen Dienst was zu ändern :ko die einen, die den Überblick haben trauen sich nicht/dürfen es nicht, die, die die Autorität haben, haben keine Ahnung und hören - im dümmsten Fall - auch einfach nicht zu, weil der "Untergebene" ja nix zu sagen hat

ich bin SO froh, dass ich Diabetes nach dem Führerschein bekommen hab

Arakon ich verstehe zu 100%, dass du angepieselt bist deswegen, wäre ich auch in deiner Situation. Nützt dir allerdings nix, ich fürchte, da musst du durch

Zitat von Arakon

Gilt gesetzlich offenbar auch nicht als Diskriminierung, weil es ja der Sicherheit dient.

Trotzdem muss jede amtliche Maßnahme sowohl zweckdienlich wie verhältnismäßig sein. Und genau das bezweifel ich wenn es etliche positive Gutachten in Folge und keinen Anlass zur Annahme des Gegenteils gibt.

Siehe http://www.juraindividuell.de/…nismaessigkeitsgrundsatz/ als kleine Einführung. Ich hab die Erfahrung gemacht, dass man Bürokraten am besten mit Bürokratie schlägt. Ein "Gutachten" ist jedenfalls kein geeignetes Mittel um sicherzustellen, dass du nur mit ausreichend BZ am Strassenverkehr teilnimmst. Brillenträger bekommen die Auflage nur mit Brille zu fahren. Daher wäre die Auflage "BZ ist vor Fahrtantritt und alle 2h" (Beispiel) sowohl milder, billiger und "angemessener". Zudem zweckdienlich. Als Beispiel.

Zitat von Grounded

Zitat von Arakon

Gilt gesetzlich offenbar auch nicht als Diskriminierung, weil es ja der Sicherheit dient.

Trotzdem muss jede amtliche Maßnahme sowohl zweckdienlich wie verhältnismäßig sein. Und genau das bezweifel ich wenn es etliche positive Gutachten in Folge und keinen Anlass zur Annahme des Gegenteils gibt.

Siehe http://www.juraindividuell.de/…nismaessigkeitsgrundsatz/ als kleine Einführung. Ich hab die Erfahrung gemacht, dass man Bürokraten am besten mit Bürokratie schlägt. Ein "Gutachten" ist jedenfalls kein geeignetes Mittel um sicherzustellen, dass du nur mit ausreichend BZ am Strassenverkehr teilnimmst. Brillenträger bekommen die Auflage nur mit Brille zu fahren. Daher wäre die Auflage "BZ ist vor Fahrtantritt und alle 2h" (Beispiel) sowohl milder, billiger und "angemessener". Zudem zweckdienlich. Als Beispiel.

Das Problem dürfte sein (Wie oben schon von Arakon zitiert), dass das Gutachten eigentlich "freiwillig" ist und nur als Hilfe für die Behörde gedacht ist, damit sie ihre Entscheidung treffen kann.

Der Verwaltungsakt des Führerscheinentzuges gegen den man klagen kann kommt erst danach. Und dann ist der Lappen erst einmal weg selbst wenn man am Ende vor Gericht recht bekommt. Wenn man aufs Auto angewiesen ist leider keine gute Lösung.

Wenn eine Behörde ein Gutachten anfordert, dann ist das nie freiwillig sondern AFAIK immer ein Verwaltungsakt. Und gegen den Verwaltungsakt gibts Rechtsmittel.

Zitat von Grounded

Wenn eine Behörde ein Gutachten anfordert, dann ist das nie freiwillig sondern AFAIK immer ein Verwaltungsakt. Und gegen den Verwaltungsakt gibts Rechtsmittel.

Dazu müsste man den genauen Wortlaut des Schreibens kennen. Falls ja müsste es auch eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten.

Edit:

Hier scheint das Zitat von Arakon herzustammen und RA Oliver Ebert scheint auch der Meinung zu sein, dass es kein Verwaltungsakt ist.

Auf der zweiten Seite des Artikels stehen auch Tipps für genau den hier diskutierten Fall eine Behördenwillkur. Aber ohne Anwalt der sich auskennt wird man vermutlich nicht weit kommen.

Autsch. Wobei ich mich frage, wieso die "jährliche" Gutachten haben wollen und ob das "angemessen" und "wirksam" sein kann. Ja, klingt als wäre auf Dauer der Anwalt billiger.

wie wird das denn bei anderen Betroffenen gehandhabt? Ich hab meinen Diabetes ja "zum Glück" nach dem Führerschein bekommen, ich kann da also nicht mitreden (was mir aber auch nicht leid tut )

Aber ich überlege... was wäre, wenn Du einen Unfall baust, Deine BZ-Werte waren nicht im Zielbereich, was durch ein CGM nachweisbar wäre, wenn man das verwendet - und Du hast den jahrelangen Diabetes vor dem Führerschein nicht angegeben? Zahlt dann die Versicherung eventuell nicht?

jap... sagt mein Stiefpapa auch - der ist Fahrlehrer

Lilimaus

Ich würde mir über ungelegte Eier keine Sorgen machen und wer sollte denn darauf kommen, das Du Diabetes hast, wenn das nicht im Führerschein oder wo auch immer das stehen sollte, steht? Die raten ja nicht wild drauf los - hm... vieleicht hatte der Fahrer dieses Unfalls ja Diabetes?

Ausserdem sollte man ja sowieso nur fahren, wenn man sich Fahrtüchtig fühlt, das gilt ja auch für nicht Diabetiker.

Zitat von Grounded

Frag auf welcher Grundlage dieses Gutachten so regelmäßig gefordert wird. Weil die letzten "X" Gutachten haben offensichtlich das Gegenteil gezeigt. Und wenn die komisch werden, dann beschwere dich bei der Stadt und dem Gleichstellung/Inclusion oder weiss der Geier was "Beauftragten" über "Diskriminierung".

Ich hab sowas ähnliches mal erlebt - zwei Jahre in der Schweiz gearbeitet, damit im Ausland zu versteuernde Einkünfte gehabt und damit biste wie jeder normale Mensch im "Mai" des darauffolgenden Jahres steuerpflichtig. Aber hab 5 Jahre "Drohbriefe" bekommen, ich muss erklären weil .... ohne dass es Einnahmen bzw. einen Grund gab. Die haben schlicht im EDV System irgendwann einen "Haken" gesetzt, dann ging jedes Jahr nen Serienbrief mit wilden Drohungen raus. Erst nach einem Anruf haben die den "Haken" irgendwann rausgenommen und seit dem hab ich meine Ruhe und die vollen 2 Jahre mehr Zeit.

Gibt es einen Bürgerbeauftragten? Diese Spezies kümmert sich in Sachen Bürger vs. Verwaltung und bietet meiner Kenntnis nach auch Sprechstunden an.

Zitat von Lilimaus

Aber ich überlege... was wäre, wenn Du einen Unfall baust, Deine BZ-Werte waren nicht im Zielbereich, was durch ein CGM nachweisbar wäre, wenn man das verwendet - und Du hast den jahrelangen Diabetes vor dem Führerschein nicht angegeben? Zahlt dann die Versicherung eventuell nicht?

Zumindest die Haftpflichtversicherung muss immer zahlen selbst wenn du dich besoffen ohne Führerschein ans Steuer setzt. Unter Umständen kann sie aber anschließend eine Teil von dir als Regress holen.

Was Vollkasko angeht hängts vom kleingedruckten im Vertrag ab.

Das Problem wird eher sein das der Führerschein entzogen werden ewenn raus kommt das du falsche Angaben gemacht hast, auch ohne Unfall.

Am besten ist sowieso in Bezug auf den Führerschein dafür zu sorgen, dass niemals irgendwo bekannt wird, das man Diabetes hat. Insbesondere nicht bei einem (unverschuldeten) Unfall.

Aber es ist schon ungerecht, wenn jemand wie Arakon, der es vorher angibt, anschließend viel mehr Probleme hat als einer, der es nirgendwo erwähnt... Zu verstehen ist diese Vorgehensweise der Behörde jedenfalls nicht wirklich. Hat was von Willkür an sich.

Stehen vielleicht noch andere Wahlen an? Vor Wahlen sind Landes- und Bundespolitiker gern mal an den Problemen ihrer Bürger im Wahlkreis interessiert. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung könnte auch Post bekommen.

vor allem, weil es andere entmutigt, es anzugeben

Ja, dann müsste die Kategorie zur Angabe im Antrag abgeschafft werden, wenn die freiwillige Info zu so deutlichen Nachteilen führt.

zumal es auch keine einheitliche Regelung zu geben scheint

Aber ist das nicht (leider) fast immer so? Wenn du bescheißt, kommst du meist besser weg als wenn du ehrlich bist, weil das Risiko aufzufliegen oft minimal ist.

Bestes Beispiel: Schwarzfahren. So selten wie man kontrolliert wird ist es wesentlich billiger die Geldbuße zu zahlen als nen Ticket zu kaufen.

Als ehrlicher Mensche kommt man sich dann schon manchmal verarscht vor.