Patentrechtstreit zwischen Dexcom und Abbott bezüglich Libre2

    In einem anderen Thema hat Marani auf folgendes Thema in der Looper Community verwiesen:

    https://de.loopercommunity.org/t/patentverfahren-libre2/9963


    Darin wurde diese Kunden-Info von Abbott gepostet:


    Marani hat dann auch noch folgende Hintergrund Info zu einem englischen Patentverfahren zwischen DEXCOM und Abbott verlinkt, in dem auf ein Verfahren in Deutschland verwiesen wird: https://ipkitten.blogspot.com/…on-gap-expedition-in.html

    In dem von Marani verlinkten Artikel steht auch, dass Dexcom und Abbott nach einem Vergleich ein „Friedensabkommen“ hatten, dass letztes Jahr ausgelaufen ist. Seitdem führen sie offensichtlich einen juristischen Krieg gegeneinander und bombardieren sich gegenseitig mit Patentrechtsklagen.


    Das krasse und für den juristischen Laien unverständliche dabei ist, dass überhaupt noch nicht entschieden ist, ob die jeweils zugrunde liegenden Patente überhaupt zulässig und wirksam sind. Das soll das englische Gericht entscheiden, was aber Jahre dauern kann. Dennoch läuft am Landgericht Mannheim parallel ein von Dexcom initiiertes Verfahren, in dem es trotz ungesicherter Begründung eventuell zu einer einstweiligen Verfügung gegen Abbott kommen kann. In dem verlinkten Artikel geht es darum, dass Abbott in England eine beschleunigte Bearbeitung beantragt hat. Der englische Richter hat das abgelehnt und sich gleichzeitig dafür entschuldigt, dass das zu erheblichen wirtschaftlichen Schäden in anderen Ländern führen kann. Er könne aber nicht weltweit alle Patente überwachen.


    Zitat

    Hubi: Ich habe ehrlich gesagt wenig Hoffnung, dass ein Hack des L3 für AAPS/xdrip+ in den nächsten Monaten klappt. Man kann es kryptografisch wasserdicht machen und wenn es bis jetzt nicht geklappt hat mit dem Auslesen der BZ-Werte, sehe ich schwarz.


    Die Datenbank, in der LibreLink die Sensorwerte abspeichert, ist offenbar derart stark verschlüsselt, dass man da in absehbarer Zeit nicht rankommt. Es gibt aber noch andere Wege, weil die App intern die Werte unverschlüsselt verarbeiten und zur Anzeige bringen muss. Die entsprechende Stelle im Code müsste nur gefunden werden, daran wird noch gearbeitet. Ich vermute, dass auch in der gepatchten App für den Libre2 ein derartiger „Angriff“ durchgeführt wurde/wird.


    Außerdem hat Libre Link eine Schnittstelle für Follower in LibreLink Up. Das wird ja bereits in dem Plugin für Nightscout genutzt, um die Werte dort realtime zu importieren und von dort dann in xDrip. Das scheint derzeit eine Zwischenlösung zu sein, funktioniert aber prinzipiell. Ein gerootetes Handy ist nicht erforderlich, man muss aber online sein. Falls das die einzige Lösung bleibt, müssten die Entwickler von xDrip nur die Möglichkeit schaffen, die so erhaltenen Werte ebenfalls zu kalibrieren.

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    Zitat von Kappa

    Das krasse und für den juristischen Laien unverständliche dabei ist, dass überhaupt noch nicht entschieden ist, ob die jeweils zugrunde liegenden Patente überhaupt zulässig und wirksam sind.

    Nein, siehe das Deutsche Patentrecht. Entweder man erhebt Einspruch gegen ein Patent innerhalb von 9 Monaten nachdem es zugelassen wurde, oder man legt Klage beim Bundespatentgericht ein für Nichtigkeit. Wenn das Dexcom Patent gültig ist, hat jemand versäumt dagegen vorzugehen als es zugelassen wurde. Die Klage von Dexcom wird auf Schadenersatz von Abbott sein, und da gibt es drei mögliche Ausgänge. Entweder Abbott muss zahlen, oder Abbott kann beweisen dass das Patent sie nicht berührt, oder sie legen erfolgreich Klage gegen das Patent für Nichtigkeit ein, dann entfällt der andere Prozess komplett.


    Das ist ein komplett normaler Patentstreit, da ist nichts eigenartiges daran. Partei A sagt "Du verletzt mein Patent", Partei B sagt "Nein". Ob das Patent vielleicht doch ungültig ist wird im Laufe davon geklärt werden. Desweiteren können Patente unterschiedliche Reichweiten haben, also einzelne Länder oder gesamter EU-Raum und so weiter. Also je nachdem wie dieses Patent gültig ist, hat die Entscheidung des englischen Gerichts eventuell keine Auswirkungen auf den deutschen Markt, weil das deutsche Patent nichts mit dem englischen zu tun hat. Deswegen vermutlich auch die zusätzliche Klage in Deutschland. Es ist auch ein beliebtes Vorgehen ein Patent wirklich in jedem Land einzeln anzumelden, weil wenn dann das Patent in Land "M" für ungültig erklärt wird, ist das nur auf Land "M" begrenzt.


    Es gibt viele Kontrollen in Deutschland für Patente bevor sie zugelassen werden, und dann kann man noch Einspruch erheben nach der Zulassung, und dann kann man noch Nichtigkeitsklage einlegen. Das sind ganz normale Abläufe.

    ich bilde mir ein, irgendwo gelesen zu haben, dass der 2er deswegen gescannt werden muss anstatt kontinuierlich Werte zu liefern, damit es zu keinem Patentstreit mit Dex kommt. Deswegen versteh ich nicht, dass es so offensichtlich um den 2er geht und nicht den 3er...

    Blutzucker ist die Autobahn, Gewebszucker ne Nebenstraße!

    Danke 1
    Zitat von Marani

    ich bilde mir ein, irgendwo gelesen zu haben, dass der 2er deswegen gescannt werden muss anstatt kontinuierlich Werte zu liefern, damit es zu keinem Patentstreit mit Dex kommt. Deswegen versteh ich nicht, dass es so offensichtlich um den 2er geht und nicht den 3er...

    Ich hätte da auch eher einen Streit wegen dem 3er erwartet. Aber wer weiss ... vielleicht kommt das ja noch

    Quidquid agis prudenter agas et respice finem.
    Was auch immer du tust, tue es klug und bedenke das Ende.

    Angemessener Specht 67 Danke für die Aufklärung zum Patentrecht. Ein Patentantrag wird ja vom zuständigen Patentamt dahingehend geprüft, ob der Inhalt eine ausreichende Erfindungshöhe, Anwendbarkeit etc. für die Erteilung eines Patents hat. Da steckt natürlich ein großer Interpretationsspielraum drin, über den man auch trefflich streiten kann.


    Vermutlich sind die Gerichte hierfür direkt gar nicht zuständig, sondern das müsste nach der Offenlegung des Patents innerhalb gewisser Fristen durch Widersprüche von Konkurrenten geklärt werden, was du ja erwähnt hast. Indirekt sind die Zivilgerichte aber doch wieder zuständig, wenn es zu einer Schadensersatzklage des Patentinhabers kommt. Und das wird häufig sehr aufwendig und langwierig. Laut Wikipedia sind die Ansprüche an eine einstweilige Verfügung sehr hoch, sodass diese nur bei einfachem Sachverhalt und klaren Verstößen erlassen wird.


    Offenbar sind die Zusammenhänge im internationalen Patentrecht noch weitaus komplexer. Der englische Richter hat angedeutet, dass seine Entscheidung auch Einflüsse auf andere Länder hat. Wenn sich Abbott jetzt schon auf eine eventuelle Verfügung in Deutschland einstellt, haben sie möglicherweise tatsächlich Mist gebaut. Vielleicht handeln sie aber auch nur in weiser Voraussicht nach dem Grundsatz „vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“.


    Solange man den Inhalt des Verfahrens im Detail nicht kennt und kein Urteil gefallen ist, das dann ggf. veröffentlicht wird, kann man nur spekulieren.

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    Das gleiche läuft übrigens auch in Gegenrichtung. Nach den Infos im Netz laufen auch mehrere Patentverfahren von Abbott gegen Dexcom. Das scheint ein übliches Spiel der großen Player zu sein, um dem Konkurrenten strategisch und wirtschaftlich zu schaden. Meines Erachtens ist das aber ein Spiel mit dem Feuer. Im Extremfall könnte es dazu führen, dass sich beide gegenseitig in bestimmten Märkten blockieren und die Kunden völlig auf dem Trockenen sitzen.

    Das man bei gesundheitlich relevanten Dingen überhaupt ein einstweiliges Verkaufsverbot erwirken kann verwundert mich.

    Solange der Streit entschieden werden muss sollten die Patienten doch beliefert werden können.

    Zitat von TPM

    Das man bei gesundheitlich relevanten Dingen überhaupt ein einstweiliges Verkaufsverbot erwirken kann verwundert mich.

    Solange der Streit entschieden werden muss sollten die Patienten doch beliefert werden können.

    Das ist ja auch noch meine Hoffnung, das irgendjemand den gesunden Menschenverstand rausholt und die Sensoren dann eben einstweilig noch abgegeben werden dürfen. Insbesondere im Rahmen bereits bestehender Verträge.

    "Sing this corrosion to me!"

    (Stoßseufzer eines unbekannten Seglers)

    Auch ist nicht zu vergessen wer als erster auf dem Markt war oder Dokumente mit einem Entwicklungsdatum.
    Ich habe genug Patentrecherchen im Automobilsektor gemacht, wo es immer gleich um Millionen € ging.
    Bevor da der Hammer fällt, fließt noch viel wasser de Rhoi na.

    Lääve

    et läätze Hemp hot keen Desch.8)

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    ich bin mal gespannt, was aus meiner laufenden Verordnung wird... wenn sie die wirklich noch mit dem 2er bedienen, bin ich dieses Jahr noch safe

    Blutzucker ist die Autobahn, Gewebszucker ne Nebenstraße!

    Meine 7 Sensoren fürs nächste Quartal kamen schon im Februar. Aktuell habe ich jetzt noch 14 Sensoren. Keine Ahnung warum das so viele sind 🤔, aber es beruhigt mich erstmal.


    Brief oder Email habe ich diesbezüglich aber noch nicht bekommen.

    ich hab auch nichts bekommen, auch noch nicht meine nächste Lieferung :/ Ich reklamier am Montag mal meine beiden defekten Sensoren, mal schauen, ob ich "informiert" werde

    Blutzucker ist die Autobahn, Gewebszucker ne Nebenstraße!

    Schauen wir mal, was passiert. Ich habe erst am 1.4. wieder Termin beim Diabetologen. Dann bräuchte ich auch ein neues Rezept.

    Zitat von Marani

    ich bilde mir ein, irgendwo gelesen zu haben, dass der 2er deswegen gescannt werden muss anstatt kontinuierlich Werte zu liefern, damit es zu keinem Patentstreit mit Dex kommt. Deswegen versteh ich nicht, dass es so offensichtlich um den 2er geht und nicht den 3er...


    Abbott hat schon früher kontinuierlich Werte ohne "scannen" geliefert: bei dem Freestyle Navigator I und II.

    Letzterer läuft Dank vorhandener (aber längst abgelaufener) Sensoren übrigens immer noch, und das höchst robust.

    Zitat von Sunny

    Meine 7 Sensoren fürs nächste Quartal kamen schon im Februar. Aktuell habe ich jetzt noch 14 Sensoren. Keine Ahnung warum das so viele sind 🤔, aber es beruhigt mich erstmal.


    Brief oder Email habe ich diesbezüglich aber noch nicht bekommen.

    Ich hab auch noch nichts an Briefen oder Mails bekommen. Meine Quartalslieferung habe ich pünktlich im Februar mit 7 Sensoren erhalten.

    Es gibt zwei wichtige Worte in Deinem Leben,
    die Dir ganz viele Türen öffnen werden:
    "Drücken" und "Ziehen" :rofl

    Danke 1

    Sunny ich habe via Formular reklamiert (mach ich nie wieder, ich krieg nur einen Sensor ersetzt, statt 2 *hrmpf*), weil ich nach 20 Minuten Warteschlange (weil ich zuerst mit der falschen Person verbunden war, obwohl ich alles eingegeben habe, wie sonst auch) keine Lust mehr hatte... also bekam ich noch immer keine Info.

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    Danke 1