Das kann ich mangels juristischer Fachkenntnisse nicht beurteilen oder dort herauslesen
Die Auswirkungen der Unterlassungslücke in Deutschland auf Dexcom
Es wird erwartet, dass Abbott seinen bereits vier Patenten, die sie wegen Verletzung in Deutschland widerklagen, weitere vier hinzufügen wird. Von diesen 8 Patenten befinden sich 2 noch in der EPA-Einspruchsfrist und 2 werden bereits angefochten. Die verbleibenden 6 können vor den deutschen Gerichten auf Gültigkeit angefochten werden. Somit sieht sich Dexcom in Deutschland bei vier Patenten mit dem gleichen Problem der einstweiligen Verfügungslücke konfrontiert wie Abbott. Es gab jedoch keine Hinweise darauf, dass Dexcom in Deutschland über ein ähnlich großes Vertriebszentrum verfügt. Wie Mellor J abschließend feststellte, " ist ein mögliches Ergebnis, dass beide führenden CGM-Produkte untersagt und für einen beträchtlichen Zeitraum vom deutschen Markt ferngehalten werden ".
der letzte Satz...